1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „Nutzungsbedingungen“ oder „AGB“ genannt“) gelten für Ihre kostenlose Mitgliedschaft als Nutzer der Plattform Loxicon. Um sich dafür wirksam zu registrieren, müssen Sie der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Nicht registrierte Nutzer akzeptieren die Verbindlichkeit dieser Nutzungsbedingungen, indem Sie den Dienst der Plattform, der unter dem Namen Loxicon auf den Domains www.loxicon.de und www.loxicon.com erscheint und der über Navigationsgeräte, über Apps auf dem Mobilfunkgerät (iPhone und / oder Android) und über Apps in Social Networks (Facebook, StudiVZ, MySpace) über Widgets auf Internetseiten Dritter abrufbar ist, in Anspruch nehmen.
1.2 Sie als Nutzer schließen einen Vertrag über die Nutzung der Dienste von Loxicon mit der Loxi GmbH, Burchardstraße 19, 20095 Hamburg (eingetragen im Handelregister des AG Hamburg HRB 110941) vertreten durch den Geschäftsführer Georg von Waldenfels (im Folgenden „wir“ oder „Loxi“) ab.
1.3 Sie können diese AGB jederzeit unter http://www.loxicon.de/agb abrufen sowie ausdrucken, herunterladen und/oder speichern. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
1.4 Eine Registrierung und somit die Inanspruchnahme von Loxicon ist nur vollgeschäftsfähigen Volljährigen gestattet. Sie versichern, dass dies auf Sie zutrifft und Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und vollgeschäftsfähig sind.
2.1 Wir bieten mit Loxicon eine Plattform, die es Ihnen als Nutzer ermöglicht, aus einer bestehenden Datenbank standortbezogene Informationen (im Folgenden „POIs“ genannt) in Form von Verlinkungen abzuspeichern, zu verwalten und bei Bedarf auch weiterzuleiten. Der Begriff ‚weiterleiten’ bezieht sich auf die Weiterleitung eines Loxicon-Links (sharing per E-Mail, Facebook, etc). Dabei werden nicht die Inhalte selbst weitergeleitet. Ebenso wenig werden die Inhalte selbst beim Nutzer gespeichert. Darüber hinaus können Sie eigene Inhalte - im Folgenden „Nutzerinhalte“ - zu POIs erstellen (z.B. Fotos, Texte, Grafiken, Adressdaten, sonstige Standortinformationen inkl. POI-Details, Events, Grafiken, Audio- und Videodateien etc). sowie ein eigenes Profil in die Datenbank einpflegen. Hinsichtlich der von Ihnen eingestellten Nutzerinhalte haben Sie jeweils die Wahl, ob diese privat (d.h. nur für Sie selbst), für ausgewählte andere Loxicon-Nutzer oder öffentlich (d.h. für alle Loxicon-Nutzer und für Suchmaschinen, im Folgenden „öffentliche Nutzerinhalte“) sichtbar sind. Loxicon erreichen Sie über die Domains www.loxicon.de und www.loxicon.com , über Navigationsgeräte, über Apps auf dem Mobilfunkgerät (iPhone und / oder Android), über Apps in Social Networks (Facebook, StudiVZ, MySpace) und über sogenannte Widgets, das heißt kleine Suchmasken, die sich auf Internetseiten von Werbepartnern von Loxi befinden.
2.2 Sie haben zwei Möglichkeiten, Loxicon zu nutzen: im Wege einer offenen Nutzung, die keiner Registrierung bedarf oder im Wege einer geschlossenen Nutzung, die eine Registrierung erfordert und den Zugriff auf erweiterte Funktionalitäten erlaubt.
Als nicht registrierter Nutzer können Sie lediglich die Suchfunktion nutzen und öffentliche Inhalte anderer Nutzer einsehen.
Als registrierter Nutzer können Sie den vollen Umfang der Loxicon-Funktionalitäten nutzen, d.h. insbesondere Ihren Account personalisieren, eigene Nutzerinhalte erstellen, Inhalte anderer Nutzer verschlagworten usw. Sofern wir zukünftige kostenlose Erweiterungen des Dienstes vornehmen, haben Sie das Recht, aber nicht die Pflicht, diese zu nutzen. Für alle eventuellen Erweiterungen gelten diese AGB, es sei denn aus technischen oder rechtlichen Gründen sind spezielle AGB-Regelungen erforderlich. Dann müssen wir - bevor Sie die jeweilige Erweiterung nutzen können - eine Zustimmung Ihrerseits zu den neuen AGB einholen. In diesem Fall gilt auch Ziffer 11 dieser AGB.
2.3 Die Nutzung von Loxicon ist für Sie kostenlos. Sofern wir Entgelte für zusätzliche Dienste verlangen, müssen Sie möglicherweise – falls Sie diese nutzen möchten – zusätzlichen Nutzungsbedingungen zustimmen, welche diese AGB ergänzen oder ändern.
3.1 Bei der Anmeldung wählen Sie sich ein Passwort und einen Benutzernamen. Zusätzlich geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an.
3.2 Sie sichern zu, dass Ihre E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen optional von Ihnen im Rahmen der Nutzung von Loxicon (z.B. in Ihrem Profil) angegebenen personenbezogenen Daten zutreffend und vollständig sind. Während der Mitgliedschaft haben Sie jederzeit die Möglichkeit Ihre Daten zu ändern und – im Fall von optionalen Daten – zu erweitern oder zu löschen.
3.3 Indem Sie den Registrierungsvorgang durch einen Klick auf den Bestätigungslink in der Registrierungs-E-Mail abschließen, geben Sie ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von Loxicon ab, welches wir durch Ihre Freischaltung von Loxicon und durch die Ermöglichung der Nutzung annehmen. Sie erhalten von uns eine Bestätigung per E-Mail und haben ab sofort Zugriff auf Ihren Account. Erst durch diese Annahmehandlung wird der Vertrag zwischen Ihnen und uns geschlossen.
Ein Vertrag kommt auch ohne Registrierung dadurch zustande, dass Sie den Dienst der Plattform, der unter dem Namen Loxicon auf den Domains www.loxicon.de und www.loxicon.com erscheint und der über Navigationsgeräte, über Apps auf dem Mobilfunkgerät (iPhone und / oder Android), über Apps in Social Networks (Facebook, StudiVZ, MySpace) und über Widgets auf Internetseiten Dritter abrufbar ist, in Anspruch nehmen.
Durch die Inanspruchnahme des Dienstes von Loxicon erklären Sie stillschweigend Ihr Einverständnis zur Geltung dieser Nutzungsbedingungen.
5.1 Sie haben insbesondere folgende Pflichten:
a) Ihre persönlichen Zugangsdaten (Benutzername/Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, haben Sie diese unverzüglich zu ändern. Sie sind verantwortlich für alle Folgen, falls ein Dritter unbefugt Ihre Benutzerkennung, insbesondere Ihr Passwort, nutzt. Soweit wir Kenntnis davon erlangen oder den begründeten Verdacht haben, dass ein Missbrauch Ihrer Benutzerkennung, insbesondere des Passwortes vorliegt, dürfen wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, beispielsweise den Zugang vorübergehend sperren.
b) Die auf Loxicon eingestellten Inhalte sowie die Seiten www.loxicon.de und www.loxicon.com sind durch patent-, marken- und urheberrechtliche Regelungen sowie durch sonstige Schutzrechte geschützt. Inhaber dieser Rechte sind Loxi, deren Vertragspartner, Nutzer und sonstige Dritte, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.
Sofern den Inhalten nicht ausdrücklich eine Freigabe zur anderweitigen Nutzung unmittelbar beigefügt ist (wie z.B. über eine Lizensierung nach den Creative Commons) dürfen Sie alle Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.
Insbesondere ist es Ihnen untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuführen oder vorzuzeigen, auszustellen, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso sind Sie nicht berechtigt, Urhebervermerke oder sonstige Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern. Das Kopieren, Herunterladen und Speichern von Inhalten auf Loxicon – gleich, ob diese Inhalte von Loxicon oder von Dritten stammen - ist ohne die ausdrückliche vorherige Einwilligung von Loxi nicht gestattet. Ihr Vervielfältigungsrecht zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch gem. § 53 Urhebergesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.
c) Die auf Loxicon vorhandenen Inhalte, d. h. alle Inhalte, die nicht von Ihnen eingestellt worden sind, dürfen Sie ausschließlich für nicht-kommerzielle, persönliche Zwecke abrufen und anzeigen, solange Sie Loxicon nutzen. Sofern Sie Loxicon dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr. Wir übernehmen insofern keine Haftung für eventuelle Schäden, sofern diese im Rahmen einer privaten Nutzung nicht entstanden wären.
d) Sie dürfen Loxicon nicht missbräuchlich nutzen.
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn Sie:
- Nutzerinhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten selbst auf Loxicon einstellen und / oder mit von Ihnen eingestellten Nutzerinhalten auf solche Informationen hinweisen. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Loxi schädigen können. Ferner zählen dazu auch Informationen, mit welchen Dritte beleidigt werden (einschließlich Schmähkritik, Verleumdung und Behauptung unwahrer Tatsachen) oder Dritte bedroht werden, sowie Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
- im Rahmen der Nutzung oder durch das Einstellen von Nutzerinhalten auf Loxicon oder durch das Zugänglichmachen der Inhalte der Plattform die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen;
- vorsätzlich oder fahrlässig Nutzerinhalte auf Loxicon verwenden, die ein Sicherheitsrisiko für die technischen Systeme von Loxi darstellen (z.B. Viren);
- Loxicon verwenden, um Informationen über andere Nutzer (beispielsweise deren E-Mail-Adressen oder sonstige Kontaktinformationen) zu erfassen und / oder zu sammeln oder wenn Sie Loxicon nutzen, um nicht erwünschte E-Mails- oder sonstige Mitteilungen zu versenden;
- Loxicon in einer Art und Weise nutzen, die zu einer Beeinträchtigung, Beschränkung, Kapazitätsüberlastung, Beschädigung oder Löschung der angebotenen Dienste führt oder führen könnte;
- automatisierte Verfahren verwenden, die geeignet sind, Informationen von der Plattform zu sammeln und / oder auf sonstige unzulässige Art und Weise mit Loxicon zu interagieren;
- im Zusammenhang mit der Nutzung von Loxicon automatisierte Verfahren verwenden, die geeignet sind, entgeltliche Inhalte, Dienste und / oder eigene Produkte (sowie solche Dritter) anzubieten und / oder zu bewerben;
- Loxicon nutzen, um Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme anzubieten, zu bewerben und / oder durchzuführen.
e) Sofern Sie Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung von Loxicon oder von einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen erlangen, besteht für Sie die Verpflichtung, diese unverzüglich gegenüber Loxi mittels des bereitgestellten Kontaktformulars zu melden.
f) Sie haben Ihre auf Loxicon gespeicherten Nutzerinhalte in anwendungsadäquaten Intervallen und in geeigneter Art und Weise gegen Datenverlust selbst zu sichern. Wir haften für Datenverlust nur im Rahmen von Ziffer 8.2.
g) Soweit Sie Nutzerinhalte auf Loxicon einstellen, insbesondere eigene POIs anlegen, sind Sie für sämtliche Inhalte insbesondere für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Gestaltung und Aktualität verantwortlich.
5.2 Loxi ist berechtigt, bei gravierenden Verstößen gegen die Ihnen obliegenden Pflichten nach Ziffer 5.1 b), d) und f) sowie bei begründetem erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 5.1 a) Ihren Zugang ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit einschlägig, behalten wir uns im Falle einer Pflichtverletzung auch zivil- und strafrechtliche Schritte vor. Wir werden Ihnen vor der Sperrung eine Abmahnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass uns eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist. In diesem Fall sind wir zur sofortigen Sperrung berechtigt.
6.1 Indem Sie selbst Nutzerinhalte erstellen und in die Datenbank einpflegen, räumen Sie Loxi zugleich das - zeitlich und örtlich unbeschränkte - Recht ein, diese Nutzerinhalte zusammen mit Ihrem Benutzernamen auf Loxicon zu nutzen. Sofern Ihr Nutzungsverhältnis für Loxicon endet, ist Loxi berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch weiterhin Ihre öffentlichen Nutzerinhalte zu nutzen. Bei erfolgter Beendigung ist Loxi verpflichtet, zur Quelle den Zusatz „Benutzer inaktiv“ o.ä. anzugeben.
Dabei umfasst das von Ihnen gegenüber Loxi eingeräumte Recht insbesondere:
a) das Datenbankrecht
d.h. das Recht, die Nutzerinhalte auf dem Server von Loxi und / oder einer von Loxi genutzten Datenbank elektronisch zu speichern, für die Darstellung auf Loxicon aufzubereiten, für die Suche bzw. Recherche zu erschließen und auf die so abgespeicherten Daten jederzeit zuzugreifen, sie Dritten zur Verfügung zu stellen und sie zu veröffentlichen; insbesondere sie öffentlich zugänglich zu machen (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf Loxicon). Dies umfasst auch das Recht, die Nutzerinhalte technisch zu optimieren, ihre Datenstruktur zu bearbeiten und sie in ein vermarktbares, applikationsneutrales und plattformübergreifendes Austauschformat (z.B. XML) zu konvertieren. Zur Ausübung dieses Rechts ist es Loxi gestattet, sich auch externer Dienstleister zu bedienen.
b) das Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrecht
d.h. das Recht, die Nutzerinhalte zu vervielfältigen zu verbreiten, zu vermieten und / oder zu verleihen, in ihrer optischen Darstellung sowie inhaltlichen Beschreibung (z.B. aus Gründen der grafischen Darstellung und / oder aus redaktionellen Gründen) anzupassen, die Inhalte zu verändern, zu kürzen, die Inhalte mit Inhalten anderer Benutzer zu mischen (Clustering), wobei Loxi bei der Wiedergabe der Inhalte darum bemüht ist, die Quelle zu nennen.
Das Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrecht schließt auch Recht von Loxi ein, vorhandene Links zu deaktivieren bzw. herauszunehmen.
c) das Synchronisationsrecht
d.h. das Recht, die Nutzerinhalte mit anderen Inhalten (z.B. Texten, Tönen, Bildern, Grafiken) zu verbinden und / oder zu verknüpfen sowie Nutzerinhalte mit Links zu versehen und dergestalt verbundene, verknüpfte, verlinkte Nutzerinhalte zu veröffentlichen.
Das Synchronisationsrecht umfasst auch das Recht, im Zusammenhang mit der Präsentation der Nutzerinhalte, also unmittelbar in deren räumlichen Umfeld, Werbung zu schalten.
Loxi ist frei in der Wahl von Werbepartnern, in der Art und Weise der Werbung (z. B. durch Skyscrapers, Pop-ups, Banner, etc.) und in der Platzierung der Werbemaßnahme.
Die Nutzerinhalte dürfen herangezogen werden, um auf Internetseiten Dritter für die Plattform Loxicon mittels Widgets, graphischer Fenster mit Suchfunktion, zu werben.
d) das Sende-, Übertragungs-, Online- und Abrufrecht
d.h. das Recht, die aufbereiteten Nutzerinhalte der Öffentlichkeit oder abgegrenzten Nutzerkreisen zeitgleich oder zeitversetzt, etwa im Rahmen des Internets, von Online-Diensten, Intranets, On-Demand-Diensten, unter Einschluss mobiler Plattformen durch analoge oder digitale Übertragungs- und Abruftechniken (einschließlich aller Verfahren, insbesondere WAP, I-Mode, GSM, HSCSD, GPRS, EDGE und UMTS und unter Verwendung sämtlicher bekannter Protokolle, insbesondere http, https, ftp, etc.) inkl. der Nutzung über gebührenpflichtige Telefonnummern entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich zu machen, zu übertragen (etwa im „push“ oder „pull“ Verfahren), auf Abruf für alle technischen (insbesondere mobilen) Empfangsgeräte (z.B. Smartphones, TV, PC, PDAs, Handhelds, Pocket-PC, eBooks, Navigationsgeräte, etc.) bereitzustellen und / oder zu senden. Dies gilt für alle Übertragungstechniken (z.B. terrestrische Sender, Kabel, Mobilfunk, W-LAN, Mikrowellen, Telefonnetz).
e) das Recht zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten
d.h. das Recht, Dritten Nutzungsrechte an Ihren Nutzerinhalten entsprechend diesen Nutzungsbedingungen einzuräumen,
f) das Zweitverwertungsrecht
d. h. das Recht, Ihre Nutzerinhalte zur Verwendung auf oder anlässlich von Messen, Ausstellungen, Festivals und Wettbewerben sowie für Lehr- und Forschungszwecke im Rahmen einer damit verbundenen Präsentation von Loxicon zu nutzen; sowie zu Werbezwecken unter Verwendung der Nutzerinhalte Ausschnitte, Inhaltsangaben, Bildmaterial und Trailer herzustellen, zu verbreiten und zu senden.
6.2 In dem Sie selbst Nutzerinhalte erstellen und in die Datenbank einpflegen geben Sie gegenüber Loxi zugleich ein Garantieversprechen ab, dass Sie über die vorstehenden Rechte an Ihren Nutzerinhalten verfügen und dass der Nutzung und Verwertung der Inhalte durch die Loxi GmbH keine Rechte Dritter entgegenstehen. Sie versichern weiter, dass - soweit erforderlich - alle für die Verwendung auf Loxicon notwendigen wirksamen Einwilligungen Dritter vorliegen, insbesondere, dass die auf Fotos abgebildete Personen volljährig sind und in einen Upload auf Loxicon eingewilligt haben oder über die entsprechende Einwilligung des Erziehungsberechtigten verfügen. Darüber hinaus haben Sie sicherzustellen, dass Loxi bei der Nutzung von Fotos nicht verpflichtet ist, den Fotografen zu benennen.
6.3 Sie haben keinen Anspruch auf eine Veröffentlichung der von Ihnen auf Loxicon eingestellten Nutzerinhalte. Loxi entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellen Ermessen. Loxi ist nicht verpflichtet, hinsichtlich der Nutzerinhalte von den eingeräumten Rechten auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Loxi ist befugt, Nutzerinhalte, welche für rechtswidrig oder rechtlich zweifelhaft erachtet werden, jederzeit zu entfernen.
7.1 Sie stellen Loxi von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Names-, Leistungsschutz-, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Loxi wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch oder aufgrund der von Ihnen auf Loxicon eingestellten Nutzerinhalte und / oder durch die Nutzung dieser Nutzerinhalte geltend machen.
7.2 Haben Sie Kenntnis davon erlangt, dass durch Ihre Inhalte Rechte Dritter verletzt werden, sind Sie im Verhältnis zu Loxi verpflichtet, Ihre Nutzerinhalte unverzüglich schutzrechtsfrei umzugestalten und / oder Loxi die erforderlichen Rechte für eine schutzrechtsfreie Nutzung einzuräumen. In jedem Fall sind Sie verpflichtet, nach entsprechender Aufforderung durch Loxi die vertragswidrige und / oder gesetzeswidrige Nutzung sofort einzustellen.
8.1 Sollte Loxi Ihnen gegenüber eine zu vertretende Pflichtverletzung begangen haben, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind alle Schäden, die:
a) auf das Fehlen einer von Loxi garantierten Eigenschaft von Loxicon zurückzuführen sind;
b) eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben;
c) die auf einer vorsätzlichen und / oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Loxi beruhen.
Einer Pflichtverletzung durch Loxi stehen solche ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich. Schadensersatzansprüche, die sich aufgrund einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung von Loxi ergeben, bestehen nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde; in diesem Fall ist die Haftung von Loxi jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2 Für den Verlust von Daten haftet Loxi bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach nur auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
9.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können jedoch jederzeit, also ohne Einhaltung einer Frist, und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem Sie Ihren Nutzeraccount löschen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten, die wir bei dem Registrierungsvorgang abgefragt haben, bzw. von Ihnen zwischenzeitlich geänderte Nutzerdaten, und auch von Ihnen angelegte nicht-öffentliche Nutzerinhalte inklusive Ihres Profils vollständig und unwiderruflich gelöscht.
Bezüglich Ihrer öffentlichen Inhalte behält Loxi das Recht vor, diese weiterhin zu speichern, zu nutzen und / oder zu löschen.
Sofern Sie nicht wünschen, dass wir Ihre öffentlichen Inhalte nach Ausspruch Ihrer Kündigung versehen mit dem Zusatz „Benutzer inaktiv“ (siehe hierzu oben zu Ziffer 6., 6.1 S.3 der Nutzungsbedingungen) weiter nutzen, haben Sie bis zur Beendigung Ihrer Mitgliedschaft die Möglichkeit, einzelne oder alle Ihre öffentlichen Inhalte jederzeit zu löschen.
9.2 Loxi ist berechtigt den Dienst insgesamt – z.B. wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs – jederzeit zu beenden. Ferner ist Loxi berechtigt, das Nutzungsverhältnis Ihnen gegenüber jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu kündigen.
In beiden Fällen wird Loxi Ihnen rechtzeitig – spätestens zwei Wochen vor beabsichtigter Beendigung der Vertragslaufzeit – schriftlich per E-Mail an die von Ihnen bei uns angegebene E-Mail-Adresse eine Kündigung senden.
Im Falle des Ausspruchs einer Kündigung durch Loxi werden Ihre Daten bei uns gelöscht. Ziffer 9.1 gilt entsprechend.
Ein äußerst sensibler Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten ist für uns selbstverständlich. Wir beachten daher alle einschlägigen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz und erfüllen die nach dem aktuellen Stand der Technik gängigen Sicherheitsstandards. Ihre personenbezogenen Daten werden wir nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung bzw. für die Erfüllung der gesetzlich zulässigen Zwecke an Dritte weitergeben oder Dritten in sonstiger Art und Weise zur Kenntnis bringen. Die Einzelheiten zu unserem Umgang mit Ihren Daten entnehmen Sie bitten den Datenschutzbestimmungen , die auch von der Loxicon-Website aus erreichbar sind und welche Bestandteil der AGB sind.
11.1 Wir sind berechtigt, einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Loxicon insgesamt zu ändern bzw. anzupassen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) Durch die Änderung wird keine wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt;
b) Die Änderung ist zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche wir nicht veranlasst haben und welche auch nicht in unserem Einflussbereich stehen;
c) Die Nichtberücksichtigung der erforderlichen Änderung würde die bei Vertragsabschluss bestehende Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören.
11.2 Ferner können Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sind.
11.3 Die Dienste von Loxicon können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird.
11.4 Unter den oben aufgeführten Voraussetzungen (Ziffer 11.1 bis 11.3) ist Loxi berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen.
Für den Fall, dass Änderungen innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Loxicon erfolgen, ist Loxi verpflichtet, Sie unverzüglich schriftlich per E-Mail (an die von Ihnen im Rahmen der Registrierung bzw. gegenüber Loxi angegebenen Mailadresse) von den Änderungen in Kenntnis zu setzen.
Sie haben das Recht, den AGB-Änderungen innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu widersprechen. Dazu reicht es, eine E-Mail an zu schicken. In diesem Fall wird Loxi das Nutzungsverhältnis beenden und den Nutzeraccount löschen.
Ihre Einwilligung zu den neuen Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen der Änderungsmitteilung widersprochen haben.
12.1 Soweit nichts anderes vereinbart, können Sie alle Erklärungen an uns per E-Mail an oder mit dem Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an uns übermitteln. Wir können Erklärungen Ihnen gegenüber per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die Sie als aktuelle Kontaktdaten in Ihrem Nutzerkonto angegeben haben.
12.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Loxi GmbH.
12.3 Gerichtsstand ist, soweit Sie Unternehmer sind, der Sitz von Loxi GmbH.
12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
